Preise an der Zapfsäule

Wir brauchen langfristige und nachhaltige Lösungen, statt kurzfristigem Aktionismus. Das einzig gute an dem Gesetz, dass die Bundesregierung im Eilverfahren durchbringen will und das ab dem 1. April gelten soll, ist die Stärkung des Bundeskartellamt. Wer glaubt das die Mineralölkonzerne sich an das Gesetz halten und Preissenkungen zeitnah an die Verbraucher*innen weitergeben ist naiv.

Zuständigkeiten Mitgliedsstaaten, Europäische Union

Die EU schreibt ihren Mitgliedsländern seit dem 1. Januar 2004 Mindest-Mineralölsteuersätze vor (Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischer Energie, EU-Energiesteuerrichtlinie).(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralölsteuer). Wir brauchen eine Förderalismusreform die verbindlich regelt was künftig in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, beziehungsweise der Europäischen Union fällt. Es muss der Grundsatz gelten das, wer Abgaben und Steuern erhebt, autonom und ohne Bevormundung durch die EU die Hebesätze festlegt. Alternativ zu einem Mindest-Mineralölsteuersatz müsste es eu-weite Hebesätze der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer geben. Bei letzterer beispielsweise den EU-Höchstsatz von 25 %.

Zweckbindung

Es handelt sich um eine sehr alte Steuer, die seit langer Zeit erhoben wird. Als Vorläufer wurde 1879 der „Petroleumszoll“ eingeführt. Im Jahr 1930 ersetzte die Mineralölsteuer den Petroleumszoll. Die Einnahmen daraus waren damals noch zweckgebunden für den Straßenunterhalt. Seit 1939 wird auch Dieselöl besteuert. 1960 wurde eine Steuer auf Heizöl eingeführt (möglicherweise eine Reaktion auf die Kohlekrise in Deutschland). (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mineralölsteuer)

1930 ersetzte die Mineralölsteuer den sogenannten Petroleumzoll. Die Mineralölsteuer war ursprünglich eine zweckgebundene Steuer, mit der der Unterhalt und der Ausbau des öffentlichen Straßen- und Autobahnnetzes sichergestellt werden sollte und wurde auf Kraftstoff erhoben, der auf diesem Straßennetz verbraucht wurde. Folgerichtig wurden Fahrzeuge (Flugzeuge, Schiffe, stationäre Motoren und auch Traktoren), die den Kraftstoff nicht oder nur in geringem Anteil auf öffentlichen Verkehrswegen verbrauchten, von dieser Steuer freigestellt. 

Sinn und Zweck der Mineralölsteuer wurden aber mit der Zeit politisch so verwässert und zweckentfremdet, (Quelle: https://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/leserbriefe/mineraloelsteuer-urspruenglich-zweckgebunden-strassenunterhalt-319872.html)

Ein Problem ist, dass der Staat diesbezüglich verantwortungslos mit den Einnahmen aus Abgaben und Steuern haushaltet. Was ein weiteres Problem verursacht, die Zweckentfremdung von Abgaben und Steuern. Wir müssen insofern wieder zu einer strikten Zweckbindung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer zurück.

Alternativen

Wir dürfen bei allem Verständnis für alternative Verkehrsmittel und Alternativen zu fossilen Kraftstoffen andere Punkte die in dem Zusammenhang wichtig sind nicht vergessen. Beispielsweise den Faktor Mensch. Um Karneval zu feiern, beispielsweise, muss man nicht in Großstädte wie Düsseldorf, Köln oder Mainz fahren. Das geht auch in den Orten wo man lebt. Entlastet die Umwelt durch Verzicht auf unnötige Fahrten. Nebeneffekt das es die Wirtschaft (Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomie) vor Ort unterstützt. Stichwort Nahversorgung.

Ich wuchs auf dem Land auf und lebte mit einigen Jahren Unterbrechung dort. Eine Tankstelle im Dorf. Im Umkreis von 20 Kilometern mehrere Orte wo man die üblichen Verdächtigen (Supermärkte, Discounter, Drogeriemärkte) hatte. Wir kauften dort. Wir kauften aber auch viel im Laden und der Metzgerei bei uns im Dorf, oder dem Getränkeladen, oder einem der Bäcker die zweimal wöchtentlich mit ihren Verkaufswagen übers Land fuhren. Klar, mit dem Verkaufspreisen der Supermärkte und Discounter konnten diese nicht mithalten. Aber die Grundversorgung war gewährleistet. Man musste weder hungern noch verdursten.